1) Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Kochkurse und Kochevents in der Siedepunkt Lehrwerkstatt, Eberhard-Finckh-Straße 10, 89075 Ulm. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Soweit in der Folge die Bezeichnung Kochkurs oder Kurs verwendet wird, gelten die Bezug habenden Bestimmungen in gleicher Weise auch für sonstige Kochevents und Exklusivveranstaltungen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2) Angebot, Anmeldung und Vertragsabschluss
Die Angebot von der Siedepunkt Lehrwerkstatt sind freibleibend und unverbindlich. Die Anmeldung zu Kochkursen erfolgt online unter www.kochschuleulom.de per E-Mail an info@siedepunkt-restaurant.de oder telefonisch und ist bis zur Erreichung der maximalen Teilnehmerzahl möglich. Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an die Siedepunkt Lehrwerkstatt dar. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Anmeldebestätigung von der Siedepunkt Lehrwerkstatt zustande. Diese Anmeldebestätigung ergeht per E-Mail oder Post. Nach Erreichen der maximalen Teilnehmerzahl besteht die Möglichkeit, sich auf eine Warteliste eintragen zu lassen (siehe unter Punkt 3). Für die Teilnahme Minderjähriger ist - soweit nicht § 151 Absatz 3 ABGB gilt - die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

3) Warteliste
Nach Erreichen der maximalen Teilnehmerzahl besteht die Möglichkeit, sich für den jeweiligen Kurs auf die Warteliste eintragen zu lassen. Den auf der Warteliste stehenden Personen kann kein fixer Kursplatz zugesichert werden. Die Reihung auf der Warteliste ist für die Vergabe eines freiwerdenden Kursplatzes nicht ausschlaggebend. Nach Freiwerden eines Kursplatzes werden alle bis zu diesem Zeitpunkt auf der Warteliste gereihten Personen per E-Mail oder telefonisch hierüber informiert. Die Vergabe des freigewordenen Kursplatzes erfolgt dann an jene Person, die sich für diesen Platz als Erste gemäß dem obigen Punkt 2) anmeldet.

4) Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung
Der Teilnehmer erhält mit der Anmeldebestätigung und dem Kochkursgutschein eine Rechnung über den Kurspreis. Die Bezahlung der Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen per Banküberweisung auf das angegebene Konto zu verrichten. Kochevents und Exklusivveranstaltungen werden nach der Veranstaltung gesamt in Rechnung gestellt.

5) Preise
Alle auf der Webseite www.kochschuleulm.de angegebenen Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, Bruttopreise und beinhalten, ebenfalls sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, alle Zutaten, die Gerätenutzung und laut Kursbeschreibung sonstige Leistungen in Zusammenhang mit der gebuchten Veranstaltung.

6) Rücktrittsrecht für Verbraucher und Rücktrittsfolgen bei Buchung von Kochkursen und Kochveranstaltungen
a) Rücktrittsrecht: Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zurücktreten. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistung sofort, jedenfalls innerhalb der Rücktrittsfrist auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und bei dessen Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung begonnen, so besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann z. B. per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Rücktrittsrechts:
Per Brief: Siedepunkt Restaurant & Lehrwerkstatt, Eberhard-Finckh-Str. 17, 89075 Ulm
Per Telefon: +49 (0) 731 9271-0
Per Fax: +49 (0) 731 9271-200
Per E-Mail: info@siedepunkt-restaurant.de

b) Rücktrittsfolgen: Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, wird das Unternehmen sämtliche geleisteten Zahlungen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dessen sich der Kunde beim Vertragsabschluss über die Dienstleistungen bedient hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, erstatten. Keinesfalls wird für die Rückzahlung ein Entgelt verrechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll und wurde die Dienstleistung vom Unternehmen noch nicht vollständig erbracht, so hat der Kunde dem Unternehmen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

7) Stornierung
a) Kochkurse: Als Kochkurse gelten die auf der Webseite www.kochschuleulm.de allgemein angebotenen Kochkurse. Eine Stornierung der Anmeldung kann ausschließlich unter info@siedepunkt-restaurant.de entgegengenommen werden.
Eine kostenfreie Stornierung ist bis sieben Werktage vor dem Kochkurs bedingt möglich. Bei Stornierung zwischen sieben und fünf Tagen vor dem Kochkurs, behalten wir es uns vor 10% vom Kochkurspreis ein. Bei Stornierungen zwischen vier und zwei Tagen vor dem Kochkurs behalten wir es uns vor bis zu 35% vom Kochkurspreis einzubehalten. Bei Stornierung ab 48 Stunden vor dem Kochkurs, behalten wir es uns vor 100% vom Kochkurspreis einzubehalten..
Sollten Sie einmal verhindert sein (beispielsweise im Krankheitsfall) können Sie selbstverständlich eine andere Person zum Kurs schicken, wir bitten vorab telefonisch oder per E-Mail um Information. Ohne schriftliche Stornierung ist weder die Rückvergütung der Kursgebühr noch eine Umbuchung zu einem anderen Kurs möglich. Wir ersuchen um Verständnis, dass einfaches Nichterscheinen, ohne vorherige Absage, ausnahmslos zu Verrechnung der vollen Kursgebühr führt (keine Rückerstattung möglich).
Der gebuchte Platz kann vom Teilnehmer selbst auf eine andere Person übertragen werden. In diesem Fall entstehen keine Stornogebühren. Die vom ursprünglichen Teilnehmer bezahlte oder zu bezahlende Kursgebühr wird von der Siedepunkt Lehrwerkstatt nicht rückerstattet, sondern dem neuen Teilnehmer gutgeschrieben. Die Übertragung ist vor Kursbeginn unter info@siedepunkt-restaurant.de mitzuteilen. vom neuen Teilnehmer ist unbedingt die Anmeldebestätigung mitzubringen.

b) Exklusivveranstaltungen: Als Exklusivveranstaltungen gelten für einzelne Auftraggeber aufgrund gesonderter Vereinbarung organisierte Kurse oder Events, bei denen die Auswahl der Teilnehmer dem Auftraggeber vorbehalten bleibt. Bei Exklusivveranstaltungen für Gruppen muss die Personenzahl eine Woche vor Veranstaltungsbeginn fixiert und bestätigt werden - die gemeldete Personenzahl gilt als Grundlage für die Verrechnung des Wareneinsatzes.
Eine kostenfreie Stornierung Ihrer Veranstaltung ist bis 14 Werktage vorher möglich, anschließend gelten folgende Fristen:
ab 14 Werktage vor Veranstaltung 20 % des Kochkurspreises
ab 4 Werktage vor Veranstaltung 100 % des Kochkurspreises
Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, gilt für Exklusivveranstaltungen weiteres: Im Fall des Nichterscheinens ohne vorherige Stornierung wird der Auftrag in vollem Umfang verrechnet. Die Veranstaltung kann vom Auftraggeber auf eine andere Person (Übernehmer) übertragen werden. In diesem Fall entstehen keine Stornogebühren. Die vom ursprünglichen Auftraggeber bezahlte oder zu bezahlende Kursgebühr wird von der Siedepunkt Lehrwerkstatt nicht rückerstattet, sondern dem Übernehmer gutgeschrieben. Die Übertragung ist vor Kursbeginn samt einer Liste der neuen Teilnehmer unter info@siedepunkt-restaurant.de mitzuteilen.Vom Übernehmer ist unbedingt die Anmeldebestätigung mitzubringen.

8) Umbuchung
Bei unseren Kochkursen haben Sie die Möglichkeit, sich bis 4 Wochen vor Kursbeginn noch zu einem anderen Kurs mit freien Plätzen umzubuchen. Umbuchungen werden unter info@siedepunkt-restaurant.de entgegengenommen.

9) Absage einer Veranstaltung
Die Siedepunkt Lehrwerkstatt behält sich das Recht auf Absage eines Kurses aufgrund zu geringer Teilnehmerzahlen bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn vor. In diesem Fall werden die Teilnehmer binnen der oben genannten Frist per E-Mail (es gilt die bei der Anmeldung bekanntgegebene E-Mail Adresse) oder telefonisch informiert. Bei einer Verschiebung des Kochkurses auf ein anderes Datum bleibtdie Anmeldung aufrecht. Eine Ummeldung bzw. Stornierung ist in diesem Fall bis 2 Wochen vor Kursbeginn (es gilt das neue Kursdatum) unter info@siedepunkt-restaurant.de möglich. Mindestteilnehmerzahl pro Kurs sind 6 Personen. Die Leistung eines etwaigen Schadenersatzes durch die Siedepunkt Lehrwerkstatt im Falle der Absage einer Veranstaltung ist ausgeschlossen.

10) Programmänderung
Die Siedepunkt Lehrwerkstatt behält sich außerdem das Recht auf Änderungen in Bezug auf Kursinhalte und/oder Kursleitung sowie Startzeiten bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn vor. In diesem Fall werden die Teilnehmer binnen der oben genannten Frist per E-Mail oder telefonisch informiert. Soweit die Änderung des Kursinhaltes bzw. die Kursleitung einen wesentlichen Vertragsbestandteil betrifft, ist der Teilnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein derartiger Rücktritt ist in diesem Fall unter info@siedepunkt-restaurant.de möglich. Die Siedepunkt Lehrwerkstatt wird sich stets bemühen, einen zumindest gleichwertigen Ersatz zu leisten.

11) Haftung
Die Teilnahme an den Kochkursen und Kochveranstaltungen der Siedpunkt Lehrwerkstatt erfolgt auf eigenes Risiko. Die Siedepunkt Lehrwerkstatt haftet - ausgenommen von Personenschäden - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist eine Haftung für entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mange- und Folgeschäden, Verzugsschäden, ideelle Schäden und Drittschäden ausgeschlossen.

12) Ausschluss von Veranstaltungen
Der Veranstalter behält es sich vorm, Kunden vom Kochkurs auszuschließen, deren Gesundheitszustand eine Einhaltung der Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen insbesondere Kunden mit offenen Wunden an Händen oder Armen, sowie Kunden mit Fieber und/oder Husten und/oder Schnupfen oder möglicherweise ansteckenden Krankheiten.

13) Datenschutz
Die Siedepunkt Lehrwerkstatt garantiert die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der gültigen Fassung. Der Teilnehmer erklärt mit Anmeldung an einem Kochkurs oder Kochevent sein Einverständnis, dass seine angegebenen Stammdaten (Name, Nachname, E-Mail Adresse, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer) von der Siedepunkt Lehrwerkstatt gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung über Kunden und Werbung (über Kochkurse, Kochveranstaltungen und sonstigen Werbeaktionen) verarbeitet werden. Er stimmt ausdrücklich zu von der Siedepunkt Lehrwerkstatt per Telefon, E-Mail und in Form von Massensendungen auch zu Werbezwecken über Kochkurse, Kochveranstaltungen und sonstige Aktionen informiert zu werden. Die obige Einverständniserklärung und Zustimmung kann vom Teilnehmer jederzeit widerrufen werden. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an folgende E-Mail Adresse: info@siedepunkt-restaurant.de.

14) Schlussbestimmungen
a) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Teilnehmer sind unwirksam.
b) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Veranstalters.
c) Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Firmensitz des Veranstalters. Das gleiche gilt, sofern der Teilnehmer die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine neue Regelung vereinbaren, die der Unwirksamen inhaltlich möglichst nahe kommt